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Neues LSR-Gutachten prognostiziert Chaos

Internet  |   |  , 09:32 Uhr  |  5 Kommentare

Universität MünsterAnlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Rechtsausschusses zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage, möchten wir Euch noch einmal auf ein kürzlich von Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster veröffentlichte Gutachten hinweisen, welches besagt, dass das LSR in seiner jetzigen Form technisch nicht (!) zu realisieren ist und aufgrund seiner abstrakten Formulierung bezüglich der Nutzung von sozialen Medien zu jahrelangen Gerichtsauseinandersetzungen und breiten Abmahnwellen führen würde…

Wie die Bundesregierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage hin zugibt, ist die Anwendbarkeit des neuen Leistungsschutzrechts aufgrund dessen Ausgestaltung als allgemein-abstrakte Regelung auf Dienste wie Facebook, Twitter u.a. nur mittels der Gerichte zu klären. Es drohen insofern jahrelange Gerichtsauseinandersetzungen und breite Abmahnwellen, die die Internetszene insgesamt über langere Zeit lahmen […] Im Falle einer Einführung einer solchen Lizenzierungspflicht nur auf nationaler Ebene würden erhebliche praktische Probleme entstehen. Aufgrund des Schutzlandprinzips würde das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglich-machung nur in Bezug auf Nutzer aus Deutschland gelten. Suchmaschinen könnten diese Inhalte gegenüber Nutzern aus dem Ausland aber weiterhin anzeigen und würden dies wohl auch tun. Gegenüber deutschen Nutzern wären dann technische Sperren nötig, die allerdings, wie die Beispiele Youtube und Grooveshark zeigen, leicht zu umgehen sind. (Quelle)

Prof. Dr. Thomas Hoeren weist im Zuge seines Gutachtens noch einmal explizit darauf hin, dass viele Artikel ohne Suchmaschinen und soziale Netzwerke von wesentlich weniger Lesern wahrgenommen werden würden und wirft am Ende sogar die Frage auf, ob nicht umgekehrt eine Vergütungspflicht der Verlage gegenüber den Suchmaschinen berechtigt wäre:

Fakt ist, der Gesetzesentwurf des Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist zumindest in seiner jetzigen Formulierung nicht zu realisieren und sollte noch einmal grundlegend überarbeitet werden! Sollte das Gesetz so wie es jetzt ist verabschiedet werden, ist das Chaos im Internet `vorprogrammiert´…

Eure SEO-united.de Blogger
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Kommentare zu diesem Beitrag:

  1. Sachar Website sagt:

    Der Vollständigkeit halber: Das hier ist die richtige Quelle. Gerade im Hinblick auf SEO hätten wir unser über einen ordentlichen Link gefreut 🙂

  2. Sachar Website sagt:

    Vielen, vielen Dank.

  3. Oneck Website sagt:

    Es zeigt sich immer mehr, dass das LSR in der vorgesehenen Form vor allem dem Internet-Standort Deutschland Schaden zufügen wird. Nach der Sperre von Youtube-Videos wären nun auch Presse-Inhalte betroffen. Das geht so langsam in Richtung einer Zensur. Wollen wir chinesische Verhältnisse in Deutschland? Von der abzusehenden Abmahnwelle ganz zu schweigen. Ich glaube, ich werde schon mal eine Fortbildung besuchen, wie man sich davor schützen kann.

    Ne, ne, ne…

  4. Stefan sagt:

    Ich finde die Idee ein solches Gesetz heraus bringen zu wollen einfach furchtbar. Mir fehlen einfach die Worte. Welchen Sinn soll denn das Internet und die Pressefreiheit noch haben wenn Suchmaschinen nicht mehr alles in den Suchergebnissen auflisten dürfen?

    Solche Gesetzesideen können doch nur von Menschen kommen die absolut Null Ahnung haben wie das Internet und die Suchmaschinen funktionieren. Es gibt ja auch jetzt schon viel zu viele Abmahnungen und Klagen. Man muss hier ja nun wirklich nicht noch mehr Stoff und Angriffsflächen für unseriöse Abmahnanwälte schaffen.

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