Das momentan am meisten diskutierte Thema ist ohne Zweifel das Thema Internetzensur. Nachdem die Bundesregierung vor einigen Tagen beschlossen hat, kinderpornografische Webseiten per Warnhinweis zu sperren, glauben sich zahlreiche User ihrer Rechte beraubt und plädieren für ein weiterhin `freies´ Internet…
Im Grunde gibt es bei der Diskussion um eine Zensur des Internetz nur zwei Meinungen. Entweder man ist tatsächlich dafür, dass sämtliche, also z.B. pornographische oder gewaltverherrlichende Inhalte für jeden, also auch für Minderjährige frei zugänglich sind, oder man ist für die Sperrung bzw. Löschung bestimmter Inhalte für bestimmte Usergruppen.
Bevor man auf die im Übrigen nicht von unserer Regierung sondern den Kritikern zur Internetzensur gemachten Sperrung von kinderpornographischen Webseiten eingeht , sollte man sich zunächst noch einmal klarmachen, was mit dem Wort Zensur gemeint ist und welche Bedeutung dem Internet in unserem Leben zukommt.
Zensur ist laut Definition ein politisches Verfahren, um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr vermittelte Inhalte zu kontrollieren, zu unterdrücken und dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden. Das Internet ist laut Definition nichts anderes als ein weltweites Netzwerk bestehend aus vielen Rechnernetzwerken, durch das Daten ausgetauscht werden.
Spricht man von Internetzensur, ist hiermit also eine durch die Politik initiierte Einschränkung der Informationsverbreitung bzw. -bereitstellung im Internet gemeint. Beispiele für eine Internetzensur finden wir in China, im Iran, in Nordkorea und zahlreichen weiteren, zumeist diktatorisch regierten Staaten.
Während die Regierungen dieser Länder die Zensur des Internets dazu nutzen, um gezielt die Bevölkerung zu unterdrücken, haben wir es in Deutschland zumindest momentan noch lediglich mit einer Zensur bzw. Sperrung von kinderpornographischen, also tatsächlich illegalen Inhalten zu tun.
Kritiker der Internetzensur werden nun behaupten, dass unsere Regierung das Thema Kinderpornographie lediglich als Vorwand nutzt, um zukünftig auch weitere Inhalte zu sperren. Sie gehen davon aus, dass die Sperrung früher oder später auch hierzulande dazu führen wird, dass Politiker das Internet für eigene Zwecke missbrauchen und unser Recht auf Informations- bzw. Meinungsfreiheit einschränken werden.
Bei aller Euphorie für Piraten, Petitionen und sonstiger Rebellion, sollte man nicht vergessen, dass wir in Deutschland in einer Demokratie leben und das mittlerweile zu unserem Alltag gehörende Internet keinen rechtsfreien Raum darstellt.
Genau wie im alltäglichen Leben, sollten wir uns auch beim Miteinander im Internet an gewisse Regeln halten und uns ganz klar von bestimmten Verhaltensweisen anderer Mitmenschen distanzieren bzw. diese sanktionieren.
Liest man einige der zum Thema Internetzensur verfassten Beiträge bzw. Kommentare, könnte man meinen, dass deren Schreiber immer noch daran glauben, das Internet könnte der Grundstein für eine bessere Welt sein und irgendwann würden wir alle uns per Mausklick in den Armen liegen und friedlich bis ans Ende unserer Tage leben.
Das weltumspannende Internet bzw. die Möglichkeit, mit jedem Menschen zu jeder Zeit in Kontakt treten und sich auszutauschen zu können, kann tatsächlich zu einer besseren Welt führen. Begreifen wir das Internet jedoch nicht lediglich als Werkzeug, sondern heben es weiterhin zu etwas `Freiheit´ implizierenden Besonderen, wo jeder tun und lassen kann was er will und alles sich von selbst zum Guten wendet, empor, werden wir uns wahrscheinlich in einigen Jahren nicht in den Armen liegen sondern uns den Hals umdrehen…
Gretus
Blauäugigkeit gibt es wahrschienlich überall, so auch wenn man unsere Demokratie als uneinnehmbare Feste begreift. Ist die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur gezielten Sperrung von Kinderpornografie im Internet nicht ein deutliches Beispiel dafür, dass da etwas aus dem Lot ist? Löschen statt Sperren!
Hallo,
komischer Spruch, ist Löschen nicht auch Zensur?
Grüße
Gretus
Ganz klar muss was passieren! Neue Gesetze zur internationalen Handlungsfreiheit sind notwendig. Sperren und Löschen sind nur suboptimale Werkzeuge. Wir alle wissen doch wie schnell die Leute die Seiten wieder woanders hosten und wie schnell sich neue Standorte intern verbreiten.
Traurig ist doch, dass dieses Gesetz der erste Schritt zu einer fragwürdigen Entwicklung ist – Es öffnet neue Türen! Man darf auch nicht vergessen, dass das Volk KEINEN EINFLUSS darauf hat, welche Seiten das BKA zensiert und auf seine “Liste” setzt. Es gibt somit kein Kontrollorgan das Grenzen aufzeigt. Das ist arg bedenklich…
Ich finde ja die Art und Weise übel, wie seitens der Regierung pro Internetsperren argumentiert wurde, nämlich mit erfundenen Zahlen, fragwürdig interpretierten Statistiken und dreisten Lügen. Wäre das denn nötig, wenn das Anliegen korrekt und nachvollziehbar wäre? Müsste man dann von dem angeblichen Erfolg der Sperren anderer Länger sprechen, während man sich darüber doch eigentlich nicht informiert hat und der Erfolg selbst von diesen anderen Längern angezweifelt wird? Allein aus diesem Grunde finde ich, sollte man hinterfragen, was der ganze Zirkus eigentlich soll…
Auch die Tatsache, dass Seiten nach Ermessen des BKA gesperrt werden sollen, wie Silko schon schreibt. Quartalsweise sollen die Sperrungen stichprobenweise überprüft werden. Na prima. Da könnte also nach Ermessen des BKA jedwede Seite gesperrt werden, der Provider oder Besitzer würde nicht informiert werden, wer überprüfen will, ob eine (seine) Seite gesperrt ist, macht sich auch gleich strafbar und man darf hoffen, dass seine Seite (falls unrechtmäßig gesperrt) bei den Stichproben erwischt wird. Na prima.
Und letztlich ist Löschen einfacher. Wurde in den letzten Wochen ja von unterschiedlichen Vereinen bewiesen, wie fix sowas gehen kann. Und das BKA könnte sowas auch viel schneller machen, wie ein Gutachten kürzlich gezeigt hat. Klar, gerade im Internet ist Löschen nichts Dauerhaftes, aber immerhin finde ich das sinnvoller, als einen löchrigen Vorhang davor zu hängen und so zu tun, als wäre es nicht mehr da (so wirkt das auf mich). Zumal man für die Sperren Gelder ausgibt (oder zumindest die Internetprovider), was letztlich von uns bezahlt wird. Für eine billige DNS-Sperre und zukünftig evtl. ausgefeiltere Zensur-Infrastruktur, um das Umgehen zu Erschweren. Ganz verhindern kann man das eh nicht.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und Kinderpornografie ist dort so sehr verboten, wie in Zeitschriften oder auf Videos. Entsprechend sollte das Material entfernt werden. In den meisten Fällen sollte das möglich sein, aber dennoch bleibt das Zeuch wochen- und monatelang bestehen, weil es die Behörden nicht gebacken kriegen, einfach mal dem Provider bescheid zu geben, die meist nix davon wissen. Wieso sperren, wenn löschen doch so einfach zu sein scheint? Höchst fragwürdig, wie ich meine.
Sorry für den langen Text, dessen Inhalt für die meisten ja auch nix Neues ist, da man sowas zu Hauf überall im Netz findet. Und sollten die Sperren tatsächlich 100%ig und ausschließlich Kinderpornografie betreffen, die nicht anderweitig entfernt werden kann, dann ist das ja alles prima und ich will nix gesagt haben. Aber angesichts der Formulierung des Gesetzes und des Vorgehens fürchte ich, wird es nicht dabei bleiben…
Löschen oder Sperren ist doch nicht die Lösung für das Problem. Wenn die Regierung sich wirklich für die illegalen Inhalte interssiert dann sollten sie auch dafür sorgen das diese erst garnicht entstehen. Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken über das Internet konkret herauszufinden wer solche Videos macht und den jenigen dann zur rechenschafft ziehen. Es sollte mehr gegen die Gewalt getan werden und nicht gegen eine Zensur/Löschung von bereits geschehenden Gewalttaten.
Ist doch egal ob man es Zensur, Löschung oder sonst wie nennt – Kinderpornographie hat nirgends auf der Welt was verloren, egal ob Internet, DVD oder sonstwie! Darüber muss man doch im Bundestag nicht diskutieren, sondern sofort handeln.
@Martin: “Darüber muss man doch im Bundestag nicht diskutieren, sondern sofort handeln.”
Klar sollte man, aber mit Verstand und nicht mit blindem Aktionismus, der nur dem Wahlkampf und nicht dem Schutz der Opfer dient. Löschen wären weitaus effektiver, über die einzelnen Möglichkeiten, diese Sperren zum umgehen, brauche ich hier wohl nicht zu berichten. Zusätzlich müssen die rechtsstaatlichen Grundfeste beachtet werden.
Die geplante Sperrliste wird vom BKA verwaltet/erstellt. Die „Internetsperrliste“ wird nicht von einem rechtsstaatlich legitimierten Gremium aufgestellt. So entsteht staatliche Willkür.
Glücklicherweise ist das Gesetz ja gerade noch einigermassen verwässert worden. Sieht man sich nämlich die ursprünglichen Forderungen an, war da noch die Rede davon, dass die Daten über die Zugriffe auf die Sperrseiten auch gleichzeitig an die Ermittlungsbehörden gehen, die daraufhin automatisch aktiv werden und gegen diejenigen vorgehen sollten, die an dieser Sperre aufschlagen. Mit der für uns Techniker doch mehr als hanebüchenen Begründung “umsonst landet da ja keiner – der muss schon auch die Absicht gehabt haben, so etwas zu sehen”. Wie leicht man allerdings jemanden zu einem vermeintlich harmlosen Klick überreden kann, sollten gerade wir genauestens wissen…
Berücksichtigt man diese Tatsache der ursprünglichen Absicht also, kann man das Thema nicht so lapidar abhandeln, sondern es ist eine absolute Bankrotterklärung für das technische Verständnis aller an diesem Gesetz Beteiligten. Und eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Freiheit des Bürgers ebenfalls. Jeder “weiß” doch, dass im Englischen Garten in München Drogen vertickt werden. Gemäß den Forderungen dieses Gesetzes müsste man also auch per se jeden verdächtigen, Ermittlungen einleiten, Hausdurchsuchungen anordnen und zur Drogenkontrolle schicken, der nur einen Fuß in diesen Park setzt oder zumindest nahe an den einschlägigen Tauschplätzen vorbeispaziert. Wie groß der Aufschrei in diesem Fall wäre, mag ich mir jetzt gar nicht ausmalen.
Aber genau deswegen hat man sich ja auch so ein heikles Thema wie KiPo seitens der Politik ausgesucht, um erste Schritte in Richtung echter Zensurmöglichkeiten zu unternehmen. Etwas, damit die ganze Diskussion auf jeden Fall so emotional wie möglich diskutiert wird und man über diese Mitleids-Schiene einen Fuß in die Zensur im Allgemeinen bekommt. Denn wer gegen diese Sperren ist, der ist doch automatisch dagegen, dass man was gegen diese Kriminellen unternimmt – und der sympathisiert doch also mit denen und ist also selbst Teil des Problems. Wie gut das funktioniert hat, sieht man ja leider vielerorten, wo die Kommentare in Richtung “ach, es geht doch im Grunde um einen guten Zweck” gehen. Und wenn die drei Jahre um sind und man tatsächlich entsprechend (geschönte?) Statistiken veröffentlichen kann, “beweist” das dann natürlich die Wirksamkeit dieser Maßnahme, weshalb dann natürlich selbstverständlich überlegt werden muss, auf welche weiteren Felder man diese Sperren ausweiten sollte. Die Liste der Interessenten ist lang. Killerspiele-Gegner, Musikindustrie, Verfassungsschutz… Und schon verselbständigt sich das Ganze, nicht zuletzt weil ja auch die Akzeptanz der Bevölkerung für Internetsperren dank dieses ersten Schrittes und seiner “Erfolge” höher wird und führt dann über Jahre oder Jahrzehnte zu einem nicht mehr zu durchschauenden Sumpf an moralischen Pros und Kontras und gesperrten und nicht gesperrten Seiten, bei dem niemand weiß, wo er noch hinführen und vor allem mal enden soll. Denn wenn diese Akzeptanz für Sperren steigt, wird auch immer mehr gesperrt, was gerade moralisch verwerflich und weniger ein strafrechtliches Problem ist. Ich sage nur: Killerspiele. Das ist kein strafrechtliches Problem, sondern ein moralisch-gesellschaftliches. Und dennoch wurde nur Stunden nach Beschluss des KiPo-Gesetzes der Ruf seitens der Politik laut, dass man solche Seiten doch auch sperren sollte. Und noch erschreckender war, das darauf gar nicht mal so wenig Zustimmung kam. Wenn ich in ein paar Jahren also nur genügend konservative Menschen finde, die Schwulsein unmoralisch finden, schaffen wir es problemlos, dass wir alle Seiten sperren, die mit Schwulsein zu tun haben.
Also nicht falsch verstehen: es geht natürlich um einen guten Zweck. Keiner, der gegen diese Sperren ist, befürwortet das, was da mit den Kindern passiert. Aber es ist einfach irrsinnig, mit welchem Apparat das Ganze “bekämpft” werden soll. Bekämpfung heißt in meinen Augen: ermitteln, hingehen, festnehmen und einem Gericht überstellen. Deswegen fordern ich und andere Gegner der Sperre ja auch mehr Engagement hierbei, denn nur das ist wirklich effektiv. Die Schaffung einer Infrastruktur, die Zensur jeglicher Art ermöglicht, ist jedenfalls nicht hinreichend effektiv und wegen des möglichen Missbrauchs seitens der Interessensverbände (BKA, Musikindustrie, Parteien…) nicht hinnehmbar.
Nochmal: sicher sind wir alle für eine effektivere Bekämpfung der Kriminalität in all ihren Facetten. Aber das darf nicht mit Methoden geschehen, die Grundrechte einschränken und sogar die Gewaltenteilung aufheben. Es darf niemals eine Einrichtung geben, die gleichzeitig mehr als nur strikt Judikative, Exekutive oder Legislative ist. Im vorliegenden Fall entscheidet aber das BKA (eine Polizeibehörde) autonom, wer auf die Liste kommt, d.h. sie sind Ermittler UND Richter in einem. Und das geht nun mal zu weit für nicht nur mein Empfinden eines Rechtsstaates. Außerdem ist wie oben gezeigt unabsehbar, was sich aus dieser Einführung der technischen Möglichkeiten zur Sperre von Internet-Seiten entwickeln wird. Mir ist daher mehr als unwohl bei der Vorstellung und deswegen bin ich strikter Verfechter von “verhaften statt sperren”.
Es geht einfach ums Prinzip. Es wird so kommen das dieses Gesetz auf Filesharingseiten, Terrorseiten, Regierungskritische Seiten, erweitert werden kann. Zwar nicht sofort, aber es wird kommen. Deswegen dieser Aufschrei in der Internetgemeinde. Das diee Kipo Seiten gelöscht werden sollten, wäre ein einfacherer Weg das Internet sauber zu halten. Das ist in meinen Augen auch keine Zenhsus, denn es ist einfach schlimm und illegal. Die Kinder werden ein zweites mal Mißbraucht. Dann das Problem mit der Gewaltenteilung. Das BKA entscheidet, welche Seiten nun gesperrt werden. Sollte das nicht ein Richter machen?