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Markenrecht – Eigene Projekte schützen

Internet  |   |  , 10:04 Uhr  |  4 Kommentare

Markenrecht Ein unaufhaltbarer Trend der nächsten Monate wird zweifelsohne die Vermischung von Offline- und Onlineunternehmen und die damit einhergehende Marktbereinigung sein. So werden Internetseiten zunehmend professionell, breiten sich aus und verdrängen dabei kleinere Seiten, welche mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten können.

Hiermit steigen natürlich auch die Anforderungen an einstige SEO-Projekte, welche nicht selten lediglich auf die Durchreichung von Besucher an entsprechende Werbemittel ausgerichtet waren. Wer auch zukünftig eine Rolle im Internet spielen möchte, der muss sich den Anforderungen stellen und seine Website professionalisieren. Ein wichtiger Punkt hierbei ist das bilden eines Brands mit Wiedererkennungswert. Auch wenn es hierfür verschiedene Strategien gibt, so steht bei der Bildung eines Brands doch die Marke im Zentrum. Oft ist es ein einzelnes Wort, welches mit bestimmten Assoziationen belegt die Entscheidung eines potenziellen Users für das eigene Projekt beeinflusst.

Auch wenn es hierfür verschiedene Strategien gibt, so steht doch die Marke im Zentrum bei der Bildung eines Brands. Oft ist es ein einziges Wort welches mit bestimmten Assoziationen belegt die Entscheidung eines Potenziellen Users für das eigene Projekt beeinflusst.

Im Zuge dieser Entwicklung habe dem Rechtanwalt Andreas Thieme LL.M. der Kanzlei WIENKE & BECKER– KÖLN einige Fragen im Bezug auf das deutsche Markenrecht gestellt. Hierbei ging es speziell um den Markenschutz von kleineren Projekten, welche auch zukünftig erfolgreich am Markt bestehen wollen. Die Fragen habe ich dabei auf unsere Website SEO-united.de bezogen, wobei die Antworten verallgemeinert sind. Deswegen an dieser Stelle auch noch mal die Anmerkung, dass die folgenden Äußerungen von Herrn Thieme keine Rechtsberatung darstellen.

Andreas Thieme zum Thema Markenrecht

C. Rehberg: Angenommen wir möchten für unser Webprojekt www.seo-united.de, nach außen kommunizieren wir oft SEO-united.de, als Marke anmelden. Welchen Markennamen würden Sie uns empfehlen? Was würde das im Bezug auf eine deutsche Markenanmeldung inkl. Durchführung durch ihre Kanzlei kosten?

Andreas Thieme: Allgemein lässt sich hier sagen, dass der richtige Markenname natürlich sehr sorgfältig überlegt sein will und vom jeweiligen Einzelfall abhängt. Zu beachten sind hier insbesondere die sog. Kennzeichnungskraft und die Unterscheidungskraft einer Marke. Es handelt sich hier um die Eignung der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, also die Eignung, Waren oder Dienstleistungen als von einem Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Nr. 35 – Philips/Remington; GRUR 2004, 428 Nr. 30, 48 – Henkel). Kennzeichnungskraft wiederum meint die Eignung eines Kennzeichens, sich dem angesprochenen Publikum aufgrund seiner Eigenart und seines gegebenenfalls durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades einzuprägen, also in Erinnerung behalten oder wiedererkannt zu werden. Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 943 Nr. 24 – SAT.2).

Fehlt einer Marke die Unterscheidungskraft ist sie nicht eintragungsfähig. Jegliche Unterscheidungskraft fehlt einer Bezeichnung etwa dann, wenn es um eine Beschreibung konkreter Merkmale der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG geht, ebenso, wenn es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache handelt, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH, Beschl. v. 28.8.2003 – I ZB 6/03, GRUR 2003, 1050 f. = WRP 2003, 1429 – Cityservice; BGH, Beschl. v. 2.04.2009 – I ZB 94/06 Kinder III).

Beschreibt die Marke also nur das, was sie schützen soll, fehlt ihr die Unterscheidungskraft. Eine Marke „SEO“ für SEO-Dienstleistungen wäre also wohl nicht als Wort schutzfähig. Helfen kann man sich in solchen Fällen etwa durch Hinzufügung unterscheidungskräftiger Bestandteile, etwa weiterer Wortbestandteile oder etwa eines Logos. Dies kann dann zur Eintragung von Marken führen, die hinsichtlich des reinen Wortbestandteiles nicht schutzfähig wären. Nachteil ist hier aber, dass auch der Schutzbereich einer solchen Marke natürlich begrenzt ist. Je kennzeichnungsschwächer eine Marke ist, desto größer muss die Verwechslungsgefahr zu einem jüngeren Zeichen sein, um sich gegen dieses durchzusetzen. Bei einer schwachen Marke können für Dritte also schon kleinere Abweichungen genügen, um den Schutzbereich zu verlassen, so dass dem Markeninhaber keine Ansprüche zustehen.

Aufgrund dieser Komplexität ist die jeweilige Marke also mit Bedacht und nach eingehender Prüfung zu wählen. Die Kosten hängen dann ebenfalls vom Einzelfall ab. Die reinen Anmeldekosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) betragen mindestens 300,– EUR. Diese können steigen, wenn ein Antrag auf beschleunigte Prüfung gestellt wird, was unter Umständen ratsam sein kann oder auch dann, wenn die Anmeldung mehr als 3 Waren- oder Dienstleistungsklassen aufweist. Hinzu kommen die Kosten einer grundsätzlich zu empfehlenden Recherche nach verwechselbaren Zeichen, die von ca. 100,– EUR bis zu mehreren tausend EUR reichen kann. Die Anwaltskosten werden durch die übrigen Maßnahmen mitbestimmt, wie Auswertung der Recherche, Erstellen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses etc.

C. Rehberg: Ist es überhaupt möglich, eine Internetadresse als Marke zu schützen oder empfiehlt es sich, stets den Mittelteil, in unserem Beispiel also seo-united als Marke zu registrieren?

Andreas Thieme: Grundsätzlich können auch vollständige Internetadressen als Marke angemeldet werden. Allerdings ist auch hier wieder die Frage der Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft zu beachten. So werden Markenelemente wie etwa „www.“ oder „.de“ als typische nicht schutzbegründende Bestandteile von Internet-Adressen angesehen, denen der Verkehr keinen markenmäßig kennzeichnenden Charakter beimisst. Hier fehlt dann wiederum die Herkunftshinweisfunktion. Diese Bestandteile können also angemeldet werden, die Kennzeichnungskraft der Marke richtet sich aber nur nach dem tatsächlich kennzeichnenden Bestandteil – der Second-Level-Domain. Diese muss dementsprechend die Eintragungsvoraussetzungen erfüllen. Umgekehrt kann sich aber auch ein Verletzer nicht auf den Standpunkt stellen, durch Hinzufügen der Adressbestandteile wie „.de“ den Schutzbereich verlassen zu haben, wenn im Übrigen hinsichtlich der Second-Level-Domain Verwechslungsgefahr besteht. In der Regel kann man sich also auf den „Mittelteil“ beschränken.

C. Rehberg: Wie umfassend ist dann der Schutz? Angenommen wir sind Besitzer der Marke seo-united.de, dürfte dann jemand die Domain www.seo-united24.de registrieren?

Andreas Thieme: Der Schutzumfang bemisst sich insbesondere nach der Kennzeichnungskraft. Je ausgefallener und damit kennzeichnungskräftiger ein Zeichen ist, desto größer ist sein Schutzbereich. Wird ein ähnliches oder identisches Zeichen verwendet, kann Verwechslungsgefahr gegeben sein. Die Standarddefinition der Rechtsprechung hierzu lautet: Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken – also der Zeichen selbst –, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH in st. Rspr. vgl. GRUR 2005, 513 – MEY/Ella May; GRUR 2004, 865, 866 – Mustang; GRUR 2004, 598, 599 – Kleiner Feigling; GRUR 2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).

Allein die Verwendung des gleichen Namens/Kennzeichens genügt also nicht. Gutes Beispiel hier sind etwa die „Bounty“-Marken. Die Zeichen sind identisch, dennoch bezieht sich die eine Marke auf Schokoriegel bzw. Lebensmittel, die andere auf Papier-/Küchentücher. Eine Verwechslungsgefahr zwischen diesen Waren besteht nicht, so dass beide Zeichen nebeneinander existieren können. Je ähnlicher sich aber die Zeichen sind, desto größer muss der Abstand der Waren und Dienstleistungen sein, um aus der Verwechslungsgefahr hinauszuführen – und umgekehrt. Besteht eine Ähnlichkeit der Dienstleistungen, genügen kleine, unauffällige oder nicht selbständig kennzeichnende Markenbestandteile nicht, um eine Verwechslungsgefahr zu verneinen.

C. Rehberg: Inzwischen sind bereits zu www.seo-united.de sehr ähnliche Domains registriert. Haben wir auch ohne den Besitz einer Marke Anspruch auf diese Domains? Wie verhielte sich die Antwort mit entsprechendem Markenschutz?

Andreas Thieme: Ganz allgemein lässt sich hier sagen, dass ein Domainname als solcher zunächst einmal kein Recht darstellt, insbesondere kein Immaterialgüterrecht (BGH GRUR 2002, 622 (626) – shell.de). Er ist zunächst nichts anderes als eine rein tatsächliche Adresszuordnung – wie eine Telefonnummer. Die Frage nach der Rechtsnatur ist aber nicht gleichzusetzen mit der weiteren Frage, ob ein Domainname neben der Adress- auch noch eine Namensfunktion hat. Diese Frage wird mittlerweile einhellig bejaht, jedenfalls für den Fall, dass dem Namen Unterscheidungskraft zukommt. Dann kann sich aus dem Domainnamen ein eigenständiges Kennzeichenrecht ergeben, was unabhängig von einer Anmeldung als Marke ist. Hier müssen dann unter Umständen entsprechende Nachweise erbracht werden, um die Annahme eines Kennzeichenschutzes zu rechtfertigen. Bei einer eingetragenen Marke wäre dies nicht erforderlich. Dort ist allenfalls die tatsächliche Benutzung der Marke zu belegen. Die Art der Ansprüche hängt dann wiederum vom Einzelfall ab. Besteht ein Kennzeichenrecht, ist dann wiederum die Frage der Verwechslungsgefahr zu prüfen. Hier kommt insbesondere den Domaininhalten Bedeutung zu, etwa dann wenn die ähnliche Domain keinen Inhalt hat oder nur geparkt ist. Ein Anspruch auf Übertragung der Domain besteht aber grundsätzlich nicht. Regelmäßig kann allenfalls ein – von den Gerichten im Einzelfall unterschiedlich ausgestalteter – Anspruch auf Freigabe der Domain bestehen.

C. Rehberg: Wer kommt für die Kosten auf, die durch die Aneignung einer Domain entstehen, die unter meinen Markenschutz fällt und durch einen Dritten registriert wurde? Können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden?

Andreas Thieme: Hier gibt es keine Besonderheiten. Im Kennzeichenrechtsstreit hat in der Regel die unterlegene Partei die Kosten zu tragen. Wer also das ältere Markenzeichen eines anderen verletzt, kann auf Unterlassung und auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Vorgerichtlich besteht die Möglichkeit einer kostenpflichtigen Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

C. Rehberg:
Wie weit reicht der Schutz einer deutschen Marke? Bezieht sich dieser nur auf Domains mit der Endung .de oder hängt dies vom Sitz des Inhabers ab?

Andreas Thieme: Da die Endung „.de“ nicht eigenständig anspruchsbegründend sein kann, kommt es hierauf nicht an. Grundsätzlich gilt der Schutz deutscher Marken aber nur in der Bundesrepublik. Andererseits kann sich der Inhaber einer deutschen Marke aber etwa auch gegen die Anmeldung einer verwechslungsfähigen europäischen Gemeinschaftsmarke wehren. Ist eine Domain als deutsche Marke geschützt muss die Seite – jedenfalls nach der sog. Benutzungsschonfrist – auch in Deutschland genutzt werden. Hierbei kommt auch der „.de“-Endung eine Bedeutung, aber keine abschließende zu. Weder muss eine „.de“-Domain in Deutschland genutzt werden, noch ist ausgeschlossen, dass eine Domain mit anderen Ländercode oder sonstigem generischen Top-Level in Deutschland benutzt wird und damit Ansprüche begründen kann. Maßgeblich ist hier, an wen sich die Seite richtet. Richtet sie sich an deutsches Publikum und erfolgt die Benutzung im geschäftlichen Verkehr, kann dies für eine Verwendung im Inland genügen.

Schlusswort

Auch wenn eine Marke einem Projekt keinen vollkommenen Schutz gewährt, so kann man sich den Vorteil eines Brand-Projekts doch verbriefen lassen und sicherstellen, dass damit zumindest ein grundsätzlicher Schutz gewährleistet ist. Was mich persönlich positiv überrascht hat, sind die geringen Kosten für eine solche Anmeldung, die im Einzelfall allerdings wesentlich teurer sein können. Auch wenn natürlich noch Kosten für die Aufrechterhaltung der Eintragung aufkommen, so stehen diese doch in keinem Verhältnis zu einem möglichen Schaden durch einen Mitbewerber, der den geschaffenen Brand ausnutzt.

So bin ich abschließend der Meinung, dass sich auch für viele kleinere bzw. mittelgroße Projekte eine Markenanmeldung durchaus lohnen kann. Wer sich für mehr Informationen zu dieser Thematik interessiert oder spezielle Fragen zum Thema Markenrecht hat, darf sich gerne mit Herrn Thieme LL.M. aus der Kanzlei WIENKE & BECKER – KÖLN in Verbindung setzen. Dort bietet man Euch faire Preise und eine fachkundige Beratung zum Markenrecht sowie Fragestellungen aus dem eCommerce-Bereich.

Constantin

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Kommentare zu Markenrecht – Eigene Projekte schützen:

  1. […] Sehr informativer Artikel, in dem ein auf Markenrecht spezialisierter Rechtsanwalt von seo-united.de zum Thema Marke für eigene Projekte beantragen und den Schutz der Namenrechter eigener Projekte befragt wird […]

  2. […] Interview mit Rechtsanwalt A. Thieme zum Thema Markenrecht bei eigenen SEO Projekten […]

  3. Markenbildung und Markenrecht - Marketingrecht sagt:

    […] Andreas Thieme LL.M. der Kanzlei WIENKE & BECKER– KÖLN im Interview zu Markenrecht auf seo-united: Beschreibt die Marke also nur das, was sie schützen soll, fehlt ihr die Unterscheidungskraft. […]

  4. Nick Website sagt:

    Sehr informativer Beitrag.

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